Tierseuchengesetz

Eidgenössiche Volksabstimmung vom 25.11.2012 über das revidierte Tierseuchengesetz (TSG)

Das revidierte (rTSG) Tierseuchengesetz (TSG) betrifft neben unseren Landwirten und ihren Tieren vor allem auch Sie als KonsumentIn und Ihre Haustiere. In der vom Parlament verabschiedeten Form stellt das revidierte TSG die Interes­sen internationaler Kon­zerne über jene der Allge­meinheit.

Referendum Tierseuchengesetz Entmündigung Zwangsimpfungen Impfschäden

Aus folgenden Gründen empfehlen wir Ihnen, das rTSG an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25.11.2012 abzulehnen:

1) Antidemokratische Machtkonzentration bei nicht vom Volk gewählten, beliebig austauschbaren Behördenvertretern des Bundes, insbesondere beim Bundesamt für Veterinärwesen (BVET). Durch Gleichschaltung der kantonalen Veterinärämter wird unser föderalistisches System in eine zentralistische Autorität umgeformt. Als Folge bedeutendes Machtmissbrauchspotential.

2) Fremdbestimmung der Schweiz. Der Bundesrat kann eigenmächtig völkerrechtliche Verträge abschliessen. So kann fremdes Recht übernommen, schweizerisches Recht durch widersprüchliche Bestimmungen ausgehebelt und die Schweiz durch internationale Organisationen und die dort Einfluss nehmende Konzerne fremdbestimmt werden. Interessenkonflikte mahnen zur Vorsicht: 2009 riefen die WHO und ihre teils von Impfstoffherstellern finanzierten Berater die höchste Pandemiestufe für die Schweinegrippe aus.

3) Weitreichende Entmündigung von TierhalterInnen und TierärztInnen. Einschränkung unseres Einspracherechts. Die Mitwirkung bei fragwürdigen (willkürlichen) Zwangsmassnahmen kann mit noch höheren Bussen und Strafen durchgesetzt werden.

4) Hohe Kosten durch umstrittene, teure Präventionsprogramme und Impfstoffbanken. Entsorgung überflüssiger Lagerbestände bzw. Anreiz zur Zwangsverabreichung. Die absehbare Kostenexplosion wird auf uns TierhalterInnen, SteuerzahlerInnen und KonsumentInnen abgewälzt.

5) Unterdrückung natürlicher Heilmittel und Heilmethoden durch einseitige Bevorzugung von Produkten der Pharma. Als Folge toxische Rückstände in Ihren Lebensmitteln.

6) Fehlende wissenschaftliche Nachweispflicht. Geregelt sind weder objektive Kriterien für die Definition von Seuchen noch die Notwendigkeit wissenschaftlicher Nachweise und unabhängiger Risikoanalysen. Mangelnde Transparenz ermöglicht Bund und insbesondere dem BVET willkürlich Seuchen auszurufen und Impfobligatorien anzuordnen.

7) Impfschäden, aber keine Entschädigungen. Die amtliche Dokumentation häufig auftretender Impfschäden und deren Entschädigung sind nicht gewährleistet.

8) Verschlimmerung des Bienensterbens. Absehbare, flächendeckende Zwangsbehandlungen von Bienenvölkern. Naturnah arbeitende Imker, welche die schädigenden Zwangsbehandlungen nicht ausführen, werden kriminalisiert. In der Folge wird eine mögliche Wiederansiedelung der nahezu ausgerotteten Honigbiene in der freien Natur verhindert. Die wild lebende Honigbiene ist für die Erhaltung eines gesunden Genpools der gesamten Spezies überlebenswichtig.

9) Missachtung des Tierschutzes durch Zwangsmedikation meist toxischer, gentechnisch hergestellter Präparate. Viele impfgeschädigte Haus- und Nutztiere leiden.

10) Viele National- und Ständeräte haben dem revidierten TSG im Parlament nur zugestimmt, weil sie mit zahlreichen Vorlagen überlastet sind. Unsere Nachfragen bei ParlamentarierInnen bestätigen: Viele ParlamentarierInnen haben sich nicht ausreichend mit dem rTSG befasst und mussten sich auf die Empfehlungen ihrer KollegInnen der national- und ständerätlichen Kommissionen für Wissenschaft verlassen. Die beiden Kommissionen ihrerseits haben sich weitgehend auf die Empfehlungen des BVET und Konzern-Lobbyisten verlassen.

Aus den genannten Gründen liegt es in Ihrem Interesse als Stimmbürger/in und Konsument/in, diese von Partikular- und Machtinteressen geprägte Vorlage abzulehnen. Sie geben uns so die Möglichkeit, eine bessere Gesetzesrevision in unser aller Interesse in den politischen Prozess einzubringen. Wir haben eine solche Lösung im Kanton Zürich bereits erfolgreich umgesetzt. Mit einem NEIN zum revidierten Tierseuchengesetz wählen Sie Entscheidungsfreiheit für Gesundheit von Mensch und Tier.

Weiteres siehe TSG Flyer mit konstruktiven, in der Praxis erprobten Lösungsalternativen (pdf)