Totalüberwachung

Das revidierte Epidemiengesetz unterwirft die Bevölkerung einer Totalüberwachung

Die Befürworter des rEpG wollen vom BAG ein elektronisches Informationssystem betreiben lassen, in dem für die gesamte Bevölkerung intimste medizinische Daten, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorge, Kontakte mit Personen und Tieren etc. lückenlos aufgezeichnet werden. Es geht um den uneingeschränkten Zugriff auf Big Data (Massendaten), an deren Schaffung auch Sie sich tagtäglich beteiligen, wenn Sie z. B. ein geolokalisierte Handys und Computer verwenden, durch eine biometrische Überwachungskamera erfasst werden, ihre Arzt-Rechnungen mit der Krankenkasse abrechnen, in Geschäften (Apotheke etc.) mit der Karte bezahlen usw.


Der Kampf um unsere Daten – Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie – ZDF 11.09.2013

 

Das rEpG legitimiert die Speicherung und Verbreitung Ihrer instimsten medizinischen Daten, Kontakte, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorte und Reisegewohnheiten.

rEpG Art. 60 sieht in verfassungswidriger (den Kerngehalt unserer Grundrechte verletzender) Weise vor, dass neben Kranken auch «krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen» (Whistleblower, Systemkritiker, Andersdenkende) im Informationssystem des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) fichiert werden. Die Fichen-Datenbank des BAG enthält Daten zur Identität, die eine eindeutige Identifizierung und die Kontaktaufnahme (Verhaftung) ermöglichen; Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen (hilfreich bei der Verfolgung Flüchtiger); Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen (Aufhebung des Arzt- und Patientengeheimnisses); Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

rEpG Art. 62 sieht vor, dass das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben dürfen. Auch hier fehlt jegliche Gewaltentrennung. Das BAG erhält für den Aufbau, die Verwaltung und die weltweite Verbreitung unserer intimsten Personen- und Patientendaten die Macht eines Diktators. Parlament und Gerichte haben auf den Vollzug durch das BAG keinen Einfluss mehr. Für uns Bürger/innen ist weder ein Auskunfts-, Einsprache- noch Beschwerderecht vorgesehen. Die Folge: Weltumspannende orwellsche Überwachung und totalitäre Kontrolle. Sie werden zur gläsernen Person. BAG, WHO & Co wissen alles über Sie. Was wissen Sie über die Überwacher und darüber, wie Ihre intimsten Daten gebraucht und ggf. missbraucht werden?

Wortlaut rEpG Abschnitt Datenbearbeitung Art. 58-62:

 

Ach, was soll’s, ich habe ja nichts zu verbergen!

Gehören auch Sie zu den vielen Menschen, die meinen, sie „hätten ja nichts zu verbergen“?

Nehmen wir einmal an, dem organisierten Verbrechen gelänge es, z. B. durch Unterwanderung von Nachrichtendienste und multinationaler Konzerne (IT, Telecom etc.), den rasant wachsenden internationalen Überwachungsapparat unter seine Kontrolle zu bringen.

Woran würden Sie das erkennen? Am immer grösseren Umfang Ihrer Überwachung? An der steigenden Anonymität der Überwacher? Am zunehmend undemokratischen Machtgefälle zwischen Überwachern und Überwachten?

Wie würde es Ihre Haltung bezüglich der Themen Sicherheit und Totalüberwachung beeinflussen? Würden Sie weiterhin leichtfertig und bequem behaupten, Sie hätten ja nichts zu verbergen und bei Ihnen sei nichts zu holen – keine Ersparnisse, keine Altersrente, kein Wohneigentum, keine billige Arbeitskraft für das Hamsterrad in einem übermächtigen profitorientierten Konzern?


Verschwörung gegen die Freiheit – ZDF

Schweiz hört alle Auslandsgespräche ab – 20 Minuten
US-Geheimdienste spähen Milliarden Briefe aus – Schweizerische Post speichert Briefverkehr – SRF
Unkalkulierbare Risiken von Prism, Tempora & Co. – Der NSA-Abhörskandal betrifft uns alle – n-tv

 

Bundesverfassung und Strafgesetz

Seit Edward Snowden berichten auch die Leitmedien zunehmend kritsch über den alle Grenzen sprengenden Überwachungsapparat. Inwieweit und für wen sind folgende Gesetzestexte überhaupt noch verbindlich? Für Sie? Für die Überwachten? Für die Überwacher?

Bundesverfassung Art. 13
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Strafgesetzbuch Art. 179 Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich
Verletzung des Schriftgeheimnisses. Wer, ohne dazu berechtigt zu sein, eine verschlossene Schrift oder Sendung öffnet, um von ihrem Inhalte Kenntnis zu nehmen, wer Tatsachen, deren Kenntnis er durch Öffnen einer nicht für ihn bestimmten verschlossenen Schrift oder Sendung erlangt hat, verbreitet oder ausnützt, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.

Strafgesetzbuch Art. 179bis1 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche
Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt, wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine nach Absatz 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 

Schweiz, quo vadis?


Die ANSTALT vom 26.5.15 über orwellsche Überwachung, Geheimdienst-Totalitarismus, verdeckten Staatsterror unter falscher Flagge, Massenmanipulation durch kontrollierte Leitmedien usw. Unterhaltsam, informativ, sehenswert …

 


Kontrolle Total – Stoppt den weltumspannende Totalüberwachung – ARTE

 


Pizza bestellen im Überwachungsstaat – Der gläserne Bürger

 


Überwachungsstaat – was ist das?

 


DU bist Terrorist

 

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